Hiermit informiert Sie der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Land Nordrhein-Westfalen (nachstehend als Oberer Gutachterausschuss bezeichnet) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Der Obere Gutachterausschuss unterliegt als öffentliche Stelle den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW). Es ist sichergestellt, dass die Vorschriften auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Die vertrauliche Behandlung persönlicher Daten hat für den Oberen Gutachterausschuss höchste Priorität.
Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-DSGVO ist der Obere Gutachterausschuss vertreten durch den Vorsitzenden Ludwig Hoffmann. Die entsprechenden Kontaktinformationen können dem Impressum entnommen werden.
Personenbezogene Daten (z. B. Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse usw.) werden nur dann erhoben und gespeichert, wenn Sie uns diese ausdrücklich und wissentlich zur Verfügung stellen, zum Beispiel bei Anfragen über das Kontaktformular, bei der Bewertung unter "Ihre Meinung". Die von ihnen eingegebenen persönlichen Informationen werden ausschließlich für den von Ihnen erlaubten Zweck und nur innerhalb des Geschäftsbereichs des Oberen Gutachterausschusses bzw. des von ihm beauftragten IT-Dienstleisters verwendet. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
Durch die Abgabe persönlich identifizierbarer Daten willigen Sie ein, dass diese Informationen im Rahmen der oben genannten Zwecke gespeichert und verarbeitet werden dürfen, wenn nichts Anderes angegeben ist. Ihre Daten werden nur solange vorgehalten, wie es nötig ist. Sollten sich Ihre persönlichen Daten (z. B. Ihre Adresse) ändern, bieten wir Ihnen die Möglichkeit, Ihre persönlichen Daten zu korrigieren, zu aktualisieren, zu löschen oder zu entfernen.
www.boris.nrw.de und boris.nrw (BORIS-NRW) werden im Auftrag des Oberen Gutachterausschusses auf Servern des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in Düsseldorf betrieben. Zur Erfolgskontrolle, Fehleranalyse und aus Gründen der IT-Sicherheit protokolliert IT.NRW die Zugriffe auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 Buchstabe e (Aufgabe im öffentlichen Interesse) EU-DSGVO. Die erzeugten Protokolle beinhalten jeweils Datum und Zeit der Anfrage sowie Bezeichnung (IP-Adresse und Port) des aufrufenden und des aufgerufenen Rechners bzw. Servers. Die Protokolle werden für sechs Wochen gespeichert und anschließend gelöscht.
Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über Sie gespeichert wurden. Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Jede Änderung dieser Datenschutzerklärung wird an dieser Stelle bekannt gegeben. Der Herausgeber ist sich bewusst, dass Sie uns die Nutzung Ihrer persönlichen Daten nur für ganz bestimmte Zwecke gestattet haben (z.B. für die Beantwortung von Anfragen oder zum Versand des RSS-Feeds). Sollte eine darüber hinaus gehende Verwendung Ihrer Daten angestrebt werden, so werden Sie dafür um Erlaubnis gebeten.
Soweit Sie dem Oberen Gutachterausschuss eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die genannten Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Der Widerruf der Einwilligung ist per E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse oder per Post an die im Impressum genannte Adresse zu richten.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Ihre personenbezogenen Daten werden lediglich für die erlaubten Zwecke und die dafür erforderliche Dauer verarbeitet und gespeichert. Nicht mehr benötigte Daten werden unverzüglich gelöscht.
Eine durch die Erhebung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von der verantwortlichen Stelle eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 EU-DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Die betroffene Person hat das Recht, von der verantwortlichen Stelle unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 EU-DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von der verantwortlichen Stelle zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 EU-DSGVO im Einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung). Die betroffene Person hat das Recht, von der verantwortlichen Stelle die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 EU-DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch die verantwortliche Stelle.
Soweit Sie dem Oberen Gutachterausschuss eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die genannten Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Der Widerruf der Einwilligung ist per E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse oder per Post an die im Impressum genannte Adresse zu richten.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Die verantwortliche Stelle verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 EU-DSGVO).
Die betroffene Person hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 20 EU-DSGVO und Verwendung automatisierter Verarbeitung ein Recht auf Zurverfügungstellung und unmittelbare Übermittlung der sie betreffenden Daten in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format, um sie an eine andere verarbeitende Stelle weitergeben zu können (Recht auf Datenübertragbarkeit). Zudem besteht das Recht auf ordnungsgemäße und transparente Verarbeitung (einschließlich Erteilung von Information hierzu) bei automatisierten Entscheidungsfindungen (Art. 22 EU-DSGVO).
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt (Art. 77 EU-DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Nordrhein-Westfalen ist die zuständige Aufsichtsbehörde: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211- 38424-0, E-Mail: Poststelle@ldi.nrw.de
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